Brasília – Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro droht Knast!
Es ist ein historischer Schritt: Eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof Brasiliens hat für eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestimmt. Der Vorwurf: Putschversuch!
Nun haben vier der fünf Richter den Ex-Präsidenten für schuldig befunden. Nur Richter Luiz Fux stimmte bisher für einen Freispruch.
Auch wurde jetzt das Strafmaß verkündet: Der verurteilte Ex-Präsident soll für 27 Jahre in Haft! Bolsonaro befindet sich derzeit im Hausarrest. Er wies die Vorwürfe im Prozess zurück und betont immer wieder: „Ich bin unschuldig.“ Er will vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen.
Brisante Anklage
Neben dem Putschversuch wurde ihm im Prozess die versuchte Abschaffung der Demokratie und Teilnahme an organisierter Kriminalität vorgeworfen. In allen Punkten sprachen ihn drei der fünf Richter schuldig.
Der Nachfolger: Präsident Lula da Silva
Die Anschuldigungen sind brisant: Bolsonaro soll nach seiner Abwahl 2022 versucht haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Lula da Silva (79) zu verhindern. Im Januar 2023 stürmten Anhänger des Rechtspopulisten den Regierungssitz in Brasília, um einen Militärputsch auszulösen.
Anwälte wollen in Berufung gehen
Nach dem Schuldspruch im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wollen dessen Anwälte in Berufung gehen. Sie würden die Urteilsbegründung prüfen und „entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene“.
Der Prozess hat auch die internationale Politik belastet. Zwischen Lula und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump (79) kam es zu einer schweren Verstimmung. Trump stellte sich mehrfach hinter Bolsonaro, lobte ihn öffentlich. Die Verurteilung bezeichnete Trump als „sehr überraschend“. US-Außenminister Marco Rubio nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Brasilien ungerecht. Die USA würden „angemessen auf diese Hexenjagd reagieren“, schrieb er auf X.
