Das Aus für das aktuelle Heizungsgesetz

Die von Union und SPD gebildete Arbeitsgruppe für Verkehr, Infrastruktur, bauen und Wohnen hat sich auf die Abschaffung des bestehenden Heizungsgesetzes geeinigt. In einem internen Papier, das Table Media vorliegt, heißt es wörtlich: Wir werden das Heizungs-Gesetz wieder abschaffen. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik.

Ein Paradigmenwechsel: Fokus auf langfristige Emissionseffizienz

Anstelle des aktuellen Gesetzes soll ein neues Regelwerk geschaffen werden, das einen Paradigmenwechsel vollzieht. Der Fokus verschiebt sich von kurzfristigen Energieeffizienzberatungen für Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass die Klimaziele Deutschlands nachhaltig erreicht werden.

Wir werden ein neues Gesetz schaffen,das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht.

Kontinuität bei der Heizungsförderung

Trotz der Gesetzesänderung soll die Heizungsförderung fortgesetzt werden. Dies ist ein wichtiges Signal für Hausbesitzer und Unternehmen, die in moderne und umweltfreundliche Heizsysteme investieren wollen. Die genauen Details der zukünftigen Förderprogramme werden noch ausgearbeitet, aber die grundsätzliche Zusage steht.

Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.

Hintergrund: Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das sogenannte Heizungsgesetz ist eigentlich eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die im Frühjahr 2023 verabschiedet wurde. Es sieht ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen vor und schreibt beim Einbau neuer Heizungen einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien vor. Dieses Gesetz stieß auf breite Kritik und führte zu Verunsicherung in der Bevölkerung.

Die Abschaffung des Gesetzes wurde auch mit der Arbeitsgruppe Energie und Klima abgesprochen. Diese hatte offenbar keine Einwände, da die Formulierung – ein Zugeständnis an die Union – in der Realität wenig ändert.

Europäische Vorgaben als Rahmen

Auch das neue Gesetz muss sich an europäische Vorgaben halten. Es ist daher unwahrscheinlich, dass es weniger restriktiv sein wird.Die Herausforderung besteht darin, die Klimaziele zu erreichen, ohne die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten.

Einige Beobachter vergleichen die situation mit der Umbenennung des Schokoriegels Raider in Twix in den 1990er Jahren: Sonst ändert sich nix.

Sozialpolitische Komponente: Unterstützung für Studierende

Im Gegenzug für ihre Zustimmung zur abschaffung des Heizungsgesetzes konnte die SPD eine Light-Version der von Juso-Chef Philipp Türmer geforderten WG-Prämie durchsetzen. Konkret bedeutet dies:

• Mittelfristige Verdopplung des Programms junges wohnen auf 1 Milliarde Euro.
• Studentenwerke erhalten Belegungsrechte für Zimmer bei den Kommunen.
• Aufbau einer staatlichen Plattform zur Zimmervermittlung.

Diese Maßnahmen sollen Studierenden den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtern.